Allgemeine Geschäftsbestimmungen

(Widerrufsrecht siehe § 8)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Bestellungen durch Kunden bei der Katholischen Jugendbewegung e.V. gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Katholische Jugendbewegung e.V. hat deren Geltung schriftlich genehmigt.

(2) Die Katholische Jugendbewegung e.V. behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.

§ 2 Anmeldung und Vertragsabschluss

(1) Alle Warenbestellungen setzen eine Zulassung durch vorherige Anmeldung des Benutzers als Kunde bei der Katholischen Jugendbewegung e.V. voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.

(2) Die Zulassung kann von der Katholischen Jugendbewegung e.V. jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Das Benutzerkonto wird von der Katholischen Jugendbewegung e.V. daraufhin umgehend gesperrt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Auflistung von Waren im Rahmen dieser Internetpräsentation ist kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Wenn der Kunde eine Bestellung über das Internet an die Katholische Jugendbewegung e.V. absendet, gibt er damit ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Katholische Jugendbewegung e.V. schickt dem Kunden daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail, um ihn über den Eingang seiner Bestellung zu informieren. Diese Bestellbestätigung stellt die Information über die Bestellung des Kunden dar und ist noch keine Annahme des Angebotes.

(3) Bei der Bestellung per Brief, E-Mail, Fax oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Katholischen Jugendbewegung e.V. ab. Der Vertrag kommt noch nicht durch Entgegennahme der Kundenbestellung durch die Katholische Jugendbewegung e.V. zustande.

(4) Die Annahme der Bestellung erfolgt erst wenn die Katholische Jugendbewegung e.V. die Ware an den Kunden zustellt oder in Ausnahmefällen durch eine schriftliche Mitteilung bestätigt (Versandbestätigung; i.d.R. per Email). Die Katholische Jugendbewegung e.V. behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Über Artikel, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(5) Der Kunde wird darüber informiert, wenn bestellte Artikel nicht lieferbar sind. Über diese Artikel kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Besonders im Bereich der hochwertigen Confiserien kann es im Sommer aus Produktions- und Qualitätsgründen eventuell zu  Lieferverzögerungen kommen.

(6) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Katholische Jugendbewegung e.V. den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(7) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann die Katholische Jugendbewegung e.V. das Angebot des Kunden aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(8) Die Katholische Jugendbewegung e.V. bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

(9) Sonderangebote liefert die Katholische Jugendbewegung e.V. nur, solange der Vorrat reicht.

§ 4 Preise

(1) Sämtliche Angaben zu Preisen bedeuten kein Angebot, sondern dienen lediglich der unverbindlichen Information der Kunden nach bestem Wissen und Gewissen. Verbindlich ist allein der Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Abrechnung erfolgt in CHF.

(2) Die Preise werden in CHF angezeigt. Die Katholische Jugendbewegung e.V. ist ein Verein und von der Umsatzsteuer befreit.

§ 5 Lieferung und Versandkosten

(1) Die bestellte Ware wird durch die Katholische Jugendbewegung e.V. schnellstmöglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausgeliefert. Der Verein St. Benedikt e.V. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der Katholischen Jugendbewegung e.V. durchgeführt werden, übernimmt die Katholische Jugendbewegung e.V. die zusätzlich anfallenden Portokosten.
(2) Angaben über die Lieferzeit sind nur verbindlich, wenn die Katholische Jugendbewegung e.V. dem Kunden einen bestimmten Liefertermin ausdrücklich schriftlich zugesichert hat.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware wegen der örtlichen Verhältnisse beim Besteller nicht angeliefert werden kann oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(4) Die Versandkosten betragen pauschal 4,95 CHF. Bei Lieferungen ins Ausland können im Bestimmungsland Zölle oder Einfuhrgebühren anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

§ 6 Fälligkeit, Bezahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Katholische Jugendbewegung e.V. akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung  ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, der Katholischen Jugendbewegung e.V. seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

(2) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. der Rechnung fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Katholische Jugendbewegung e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu verlangen. Das Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt; Rücktritt nach Vertragsverletzung

(1) Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum von der Katholischen Jugendbewegung e.V. bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

(2) Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt oder sich anderweitig vertragswidrig verhält, kann die Katholische Jugendbewegung e.V. nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Endverbraucher

(1) Widerrufsrecht
Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der sorgfältig verpackten Ware an die Katholische Jugendbewegung e.V. die Vertragserklärung widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Katholische Jugendbewegung e.V., Solothurnerstrasse 11
4613 Rickenbach
oder
E-Mail: info@kjb.ch

(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er der Katholischen Jugendbewegung e.V. unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.

(4) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht die Katholische Jugendbewegung e.V. von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

(5) Rücksendung
Die Versandkosten der Rücksendung werden dem Kunden erstattet, wenn die gelieferte Ware fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an die Katholische Jugendbewegung e.V. zurückgesandt wird und der Wert der Rücksendung mindestens 40,00 CHF beträgt.

(6) Der Kunde darf die Ware nicht unfrei zurückschicken. Stattdessen teilt der Kunde der Katholischen Jugendbewegung e.V. die Kontonummer mit, auf die die dem Kunden entstandenen Portokosten überwiesen werden können. Die Annahme unfreier Sendungen wird von der Katholischen Jugendbewegung e.V. generell zurückgewiesen.

(7) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

– über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads);

– über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

– über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;

– über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an die Katholische Jugendbewegung e.V. die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Anschriften

Katholische Jugendbewegung e.V.
Solothurnerstrasse 11
4613 Rickenbach

§ 10 Gewährleistung

1) Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann die Katholische Jugendbewegung e.V. die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist die Katholische Jugendbewegung e.V. nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

§ 11 Haftung

(1) Die Katholische Jugendbewegung e.V. haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Für sonstige durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, haftet die Katholische Jugendbewegung e.V. nur, sofern durch das Verhalten von der Katholischen Jugendbewegung e.V. eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von der Katholischen Jugendbewegung e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Katholische Jugendbewegung e.V. ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Kunden, die sich aus dem Bestell- und Lieferverkehr ergeben, elektronisch zu speichern und im Rahmen der Geschäftsverbindung zu bearbeiten. Die Katholische Jugendbewegung e.V. versichert, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt, es sei denn, dass dies zur Ausführung des Auftrags erforderlich ist. Wenn und soweit die Katholische Jugendbewegung e.V. die Daten für Zwecke der Werbung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist an die obengenannte Rücksendeadresse zu richten.

(2) Kunden können ihre eigenen Benutzerdaten jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten.

(3) Für die Löschung des Benutzerkontos kann sich der Kunde an info@kjb.ch wenden.

§ 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Für Kunden, die Kaufleute sind, ist Zürich als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages in der Schweiz unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Art. 20 OR (Obligationenrecht) findet keine Anwendung.